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Deutschland

Kretschmer und Sozialverbände kritisieren befristete Stromsteuersenkung der Koalition
Nach dem Kompromiss zur Stromsteuersenkung fordern Sozialverbände gezieltere Hilfen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte am Donnerstag den Umgang der Koalition mit dem Streit. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Abgabe ab Januar 2027 für Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen zu senken - zunächst nur bis Jahresende. Ramona Pop, Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, verlangt zusätzlich direkte Zahlungen für besonders belastete Haushalte. Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, fordert ein Gesamtkonzept, das Menschen mit kleinen Einkommen dauerhaft von hohen fossilen Energiekosten unabhängig macht. Kretschmer sagte, das Vorgehen habe ihn geärgert, weil es dem Vertrauen in die Demokratie schade. Die Senkung von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde soll 2027 rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Dafür sind zunächst erwartete finanzielle Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen. Die Finanzierung über 2027 hinaus ist offen. In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss über die Änderungen am Etat 2027 beraten. Anschließend steht die Haushaltsentscheidung im Bundestag an.
GTA-6-Vorabdownloads sorgen vor Deutschlandstart für Datenrekord am Frankfurter Internetknoten DE-CIX
Schon vor dem offiziellen Start von "Grand Theft Auto VI" (GTA 6) erreichte der Frankfurter Internetknoten DE-CIX während der Vorabdownloads am 10. November um 20.20 Uhr einen Datendurchsatz von 22,30 Terabit pro Sekunde - rund 19 Prozent über dem bisherigen Höchstwert. Weltweit registrierte DE-CIX an seinen Standorten 33,01 Terabit pro Sekunde. Das 212 Gigabyte große Spiel konnte seit dem 10. November vorab heruntergeladen werden. Seit Mitternacht ist das Spiel auch in Deutschland verfügbar. DE-CIX erwartete zum Start weiteren Datenverkehr, konnte dessen Höhe aber nicht verlässlich vorhersagen: Entscheidend seien zusätzliche Downloads, Livestreams und mögliche Updates, sagte Technikchef Thomas King. Der Betreiber erklärte, die Netze seien auf die Belastung vorbereitet; ein Internetausfall werde nicht erwartet. Ein Anbieter von Software für Arbeitgeber verzeichnete zum Spielstart mehr Urlaubsanträge. In Frankfurt schritt die Polizei wegen einer angekündigten Gratisvergabe von Spielen auf der Zeil ein. GTA 6 erschien für PlayStation 5 und Xbox Series X/S; die Standardversion kostete in Deutschland 79,99 Euro, die Ultimate-Version 99,99 Euro.
Verfassungsgericht weist BSW-Beschwerde ab: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, einstimmig als unzulässig verworfen. Damit werden die Stimmen der Bundestagswahl 2025 nicht neu ausgezählt. Das BSW hatte 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten und die Fünfprozenthürde um 9.529 Stimmen verfehlt. Das Gericht erklärte, die Beschwerdeführerinnen hätten keine konkreten Anhaltspunkte für Wahlfehler vorgelegt, die die Sitzverteilung beeinflusst haben könnten. Auch das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde ändere nichts an den Anforderungen. Karlsruhe stellte damit nicht fest, dass es keinerlei Fehler gegeben habe, sondern hielt die Begründung der Beschwerde für unzureichend. Das amtliche Ergebnis und die Sitzverteilung im Bundestag bleiben bestehen. Nach Einschätzung des BSW hätte sein Einzug mit etwa 35 Abgeordneten die Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit gekostet. Die Partei erwägt nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Unionspolitiker fordern zugleich Änderungen am Wahlprüfungsverfahren.
Gen-Z-Initiative ruft bundesweit zu Protesten gegen Wehrpflicht auf
Für Freitag, den 20. November, hat die Jugendinitiative "Gen Z regelt" erneut Demonstrationen und Schulstreiks in zahlreichen deutschen Städten angekündigt. Auf der Website der Initiative hatten sich rund 18.000 Menschen für Kundgebungen in 40 Städten eingetragen. Auch die Bundesschüler:innenkonferenz, die Bildungsgewerkschaft GEW und Fridays for Future rufen zu Protesten auf. In München ist eine Kundgebung mit 5.000 erwarteten Teilnehmenden angemeldet. Die Jugendlichen protestieren unter anderem gegen eine mögliche Wehrpflicht und Kürzungen bei Bildung und Sozialem. Sie fordern mehr Geld für Schulen, besseren Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Die Bewegung verweist auf geplante Haushaltsverschiebungen: Für 2027 seien 27 Milliarden Euro mehr für Verteidigung vorgesehen als 2026, während das Budget des Familien-, Jugend- und Bildungsministeriums um mehr als vier Prozent sinken solle. Nach den überwiegend friedlichen Demonstrationen vom 31. Oktober kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. In Frankfurt wurden laut hessischem Innenministerium 180 Polizeibeamte verletzt. Für Freitag rechnen Behörden erneut mit überwiegend friedlichen Teilnehmenden, bereiten sich aber auf Störungen vor. In Frankfurt plant die Polizei den Einsatz von mehr als 2.100 Polizisten; dort wurden fünf Versammlungen angemeldet.
Merz empfängt Ukraine-Verbündete in Berlin und fordert mehr Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Donnerstag in Berlin Vertreter aus 37 Staaten sowie die Spitzen der EU und der NATO zu Beratungen der "Koalition der Willigen" über die Unterstützung der Ukraine. Rund 30 Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen teil. Für Deutschland steht neben der Abstimmung über Sicherheitsgarantien vor allem die Finanzierung der Ukraine für 2027 im Mittelpunkt: Die EU-Kommission schlägt dafür ein Darlehen von 45 Milliarden Euro vor, während Kiew den Bedarf auf 70 Milliarden Euro beziffert. Berlin will außerdem auf russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen und den nahenden Winter reagieren. Die Bundesregierung drängt auf zusätzliche Luftverteidigung und rechtlich verbindliche Garantien, die nach einem Waffenstillstand gelten sollen. Auch eine geplante multinationale Truppe steht zur Diskussion. Merz richtet das Treffen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien aus, wenige Stunden nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen. Am Freitag folgt in Berlin ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum zu Rüstungskooperation und Wiederaufbau. Deutschland fordert zudem, Europa an weiteren Friedensgesprächen zu beteiligen. Die EU-Staaten hatten sich am 13. November in Dublin darauf verständigt, dass Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien gemeinsam mit EU-Institutionen das europäische Verhandlungsteam bilden sollen.
Autofahrer bei Unwetter verletzt - Bahnstrecke in Thüringen blockiert
Sturm und Starkregen haben seit Dienstagabend in mehreren Bundesländern Schäden verursacht und zahlreiche Einsätze ausgelöst. Im Raum Köln meldete die Feuerwehr überflutete Straßen, umgestürzte Bäume und abgedeckte Dächer. Bis kurz vor Mitternacht waren dort rund 253 Einsatzkräfte mit 55 Fahrzeugen im Einsatz. Bei Birkenfeld in Baden-Württemberg traf ein Baum ein Auto und verletzte den Fahrer leicht. In Thüringen stürzte ein Baum auf die Bahnstrecke zwischen Erfurt und Nordhausen und blockierte sie mehrere Stunden. Gegen 8 Uhr waren die Gleise wieder frei. Wegen der angekündigten Sturmböen schloss die Stadt Erfurt ihre Friedhöfe. Auch für die kommenden Tage erwartet der Deutsche Wetterdienst weitere kräftige Niederschläge sowie Wind. Am Freitag soll kältere Luft aus dem Norden einströmen. Der Regen konzentriert sich dann zunächst auf einen Streifen in der Mitte Deutschlands.
Bayern-Vorstandschef schildert Kompanys Krampfanfall und Folgen fürs U23-Spiel
Bayern-Trainer Vincent Kompany brach nach Angaben von Vorstandschef Jan-Christian Dreesen infolge eines heftigen Krampfanfalls auf dem Vereinsgelände in München zusammen. Dabei verletzte sich der 40-Jährige beide Schultern. Kompany hatte als Zuschauer das Training der zweiten Mannschaft verfolgt. Nachwuchsspieler, die den Anfall miterlebten, seien "schockiert" gewesen, sagte Dreesen. Nach dem Vorfall verschob der Verein die Partie seiner zweiten Mannschaft. Kompany wurde bereits an einer Schulter operiert; an der anderen steht laut Dreesen noch ein Eingriff aus. Ärzte diagnostizierten eine Hirnhautreizung und entließen ihn nach sechs Tagen aus dem Krankenhaus. Für die Zeit zu Hause verordneten sie ihm Medikamente und absolute Ruhe. Sein Trainerteam und die Mannschaft sollten zunächst nicht mit ihm über Fußball sprechen. Kompany kehrte diese Woche mit dem linken Arm in einer Schlinge ins Training der Profimannschaft zurück. Dreesen sagte, die Hirnhautreizung sei ausgeheilt. Der Belgier soll am Freitag, 20. November, im Bundesliga-Heimspiel gegen den 1. FC Köln wieder an der Seitenlinie stehen und am Donnerstag erstmals seit dem Zusammenbruch eine Pressekonferenz geben.
Merz macht EU-Haushalt von gemeinsamer Ukraine-Finanzierung abhängig
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt an die gemeinsame Finanzierung der Ukraine-Hilfe knüpfen. Er drohte mit einer Blockade, falls nicht alle 27 Mitgliedstaaten Verantwortung für die Finanzierung übernehmen. Deutschland ist der größte Nettozahler des EU-Haushalts und Europas größter bilateraler Unterstützer der Ukraine. Die EU-Kommission schlug am 18. November in Brüssel vor, für 2027 weitere 45 Milliarden Euro für die Ukraine aufzunehmen und über den EU-Haushalt abzusichern. Der Vorschlag ergänzt den bereits beschlossenen Kredit über 90 Milliarden Euro. Vier Staaten - Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - lehnen eine Beteiligung ab. Die Kommission hofft dennoch auf eine Einigung mit allen Mitgliedstaaten. Die gemeinsame finanzielle Verantwortung steht am Donnerstag, dem 19. November, bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" in Berlin auf der Tagesordnung. Ein 89-seitiger Verordnungsentwurf sieht außerdem vor, dass Mittel für militärische Hilfe bevorzugt an europäische Rüstungsunternehmen fließen. Über den Vorschlag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November in Brüssel beraten.

Welt

Trump meets Putin and Xi ahead of summit on wars, nuclear arms
President Donald Trump held separate meetings with Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping in Shenzhen on Thursday before the first formal trilateral talks among the three leaders. The Trump-Putin meeting lasted about 35 to 40 minutes, while Trump’s meeting with Xi lasted roughly an hour. The three-way session was scheduled on the sidelines of the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) summit. Trump said he wanted to discuss the wars in Ukraine and Iran and nuclear arms. Beijing described the trilateral agenda more generally as safeguarding world peace and promoting strategic stability. Kremlin aide Yury Ushakov said relations among major powers would be central and that the leaders were unlikely to avoid discussing Ukraine. The last U.S.-Russia nuclear treaty expired in February, and Beijing says Washington and Moscow should reduce their much larger arsenals before China considers limits on its own. Ushakov said a joint communique remained under discussion and that the leaders would decide how long the trilateral session would last.
US and Venezuela revive military ties after Maduro’s ouster
U.S. Defense Secretary Pete Hegseth announced a military cooperation agreement with Venezuela during an unannounced visit to Caracas on Nov. 18, saying it would restore joint training, intelligence sharing and cooperation on defense equipment and capabilities. Hegseth met acting President Delcy Rodríguez and signed the accord with Venezuelan Defense Minister Gustavo González López. Neither government disclosed a timetable, resource commitments or specific mechanisms for implementing the agreement. U.S. forces captured President Nicolás Maduro on Jan. 3. Washington has since expanded its dealings with Rodríguez’s government, including in the oil sector; an August arrangement gave a U.S.-linked producer access to 17 oilfields holding about one-fifth of Venezuela’s reserves. Hegseth said the new military relationship would help counter drug-trafficking groups and foreign threats, while Rodríguez said it should address shared threats and strengthen Venezuela’s armed forces. The agreement’s terms and scope remain unclear. Rodríguez’s court-authorized term expired in July, no date has been set for a presidential election, and hundreds of political prisoners remain in detention. González López said cooperation must respect Venezuela’s sovereignty and preserve its armed forces’ command structure.
Pew projects Muslims will surpass Christians globally by 2035
Muslims are projected to become the world’s largest religious group by 2035, reaching 2.57 billion people compared with 2.52 billion Christians, according to new projections from the Pew Research Center. Both populations are expected to grow, but the Muslim population is projected to increase faster, mainly because Muslim women had an average of 3.1 children in 2020-2025, compared with 2.5 among Christian women. Pew estimates there were 2.02 billion Muslims and 2.27 billion Christians in 2020. If current trends continue, the Muslim population will exceed 3.6 billion by 2070, while the Christian population will remain just below 3 billion. The world population is projected to grow 29% over the same period. The report models demographic patterns across 201 countries and territories, including age, fertility, mortality, migration and religious switching. Its projections do not account for events such as wars, epidemics or natural disasters. By 2070, sub-Saharan Africa is expected to be home to more than half of the world’s Christians, while Pakistan is projected to have the largest Muslim population. Pew’s researchers say the projected growth is largely taking place in countries where each faith is already predominant, rather than reflecting a direct shift from one religion to the other.
Israeli forces cross Gaza ceasefire line in rare central incursion
Israeli forces launched a ground operation in central Gaza on Wednesday, November 18, advancing tanks west of the Yellow Line near the Nuseirat and Al-Bureij refugee camps. The Israeli military said troops and Israel’s Shin Bet security service were trying to dismantle a tunnel that posed an immediate threat to its forces. Witnesses reported artillery fire and tanks moving along Salah al-Din road, which was closed in the affected area. Israeli authorities warned residents to leave and told aid organizations to avoid the operation zone, prompting displaced families to flee again. Gaza’s Civil Defence agency said three Palestinians were killed in separate drone strikes on Wednesday. Israel said it targeted militants in two of the strikes and had no information about the third. It was unclear whether the strikes were linked to the ground operation. Hamas called the incursion a ceasefire violation, while Israel said it was responding to violations by Hamas. The operation was the first reported Israeli ground advance across the line into Hamas-controlled central Gaza since the October 2025 ceasefire began, residents told news organizations. Gaza health authorities report more than 1,600 Palestinian deaths since the truce took effect. A US-backed Board of Peace report issued the day before the incursion said Israel and Hamas had both failed to meet commitments to end hostilities.
Ukraine strikes Crimean bridge again, halting traffic before summit
Russian-installed Crimean officials said a new attack halted traffic on the Kerch Bridge overnight into Thursday, the third reported strike on the crossing this week. Russia’s Transport Ministry said rail services were suspended and no one was hurt; officials were assessing the damage. The latest strike came two days after Ukrainian drone and missile attacks brought down a major road span, destroying a 227-metre section. Rail traffic had resumed on one track before the latest suspension. The 19-kilometre bridge carries road and rail traffic between Russia and Crimea, which Moscow annexed in 2014, and has served as a supply route for Russian forces. The road damage has also disrupted shipping through the Kerch Strait, according to Deutsche Welle. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy said the earlier operation took weeks and unfolded in seven stages. Kyiv has described strikes on Russian infrastructure as retaliation for attacks on Ukrainian infrastructure. Officials were still assessing the bridge’s condition after the latest attack, and Ukrainian authorities had not commented on that strike by Thursday morning. The attack occurred hours before Russian President Vladimir Putin, U.S. President Donald Trump and Chinese President Xi Jinping were due to meet in Shenzhen.
Miami jury convicts Haitian-American pastor in Moïse assassination plot
A federal jury in Miami convicted Christian Emmanuel Sanon, a Haitian-American pastor, on all eight charges tied to the 2021 assassination of Haitian President Jovenel Moïse, including conspiring to kill or kidnap someone outside the United States. Sanon faces up to life in prison and is scheduled to be sentenced on February 10, 2027. Prosecutors said South Florida was a planning and financing hub for a scheme to remove Moïse and install a president chosen by the conspirators. They described Sanon as the initial choice and said he helped raise money and arrange travel and lodging. Sanon acknowledged contact with people seeking to replace Moïse but testified that the group had shifted to another candidate before the killing. He denied knowing about a murder plan. The verdict followed a nearly eight-week trial. Sanon’s lawyer, Zeljka Bozanic, said the defense would appeal. Prosecutors have charged more than 40 people in the case, and a dozen have been convicted, including five serving life terms. Other defendants remain in the U.S. case, and Haiti is scheduled to elect a new president in 2027.
UN court set to rule on Myanmar’s alleged Rohingya genocide
The International Court of Justice (ICJ), the United Nations’ top court, is scheduled to rule Thursday, Nov. 19, on The Gambia’s 2019 case accusing Myanmar of genocide against the Rohingya Muslim minority. The case concerns the military’s 2017 crackdown in Rakhine State, which drove at least 730,000 Rohingya into Bangladesh. Survivors have described killings, mass rape and burned villages. Myanmar denies genocide and says its forces were responding to attacks by armed groups. The court’s 15 judges must decide whether Myanmar, as a state, breached the 1948 Genocide Convention, including whether the alleged acts were carried out with intent to destroy the Rohingya, in whole or in part. The ICJ has never found a state to have committed genocide, and legal experts say the ruling could shape how the court handles other cases, including South Africa’s case against Israel. The court is due to begin reading the judgment in The Hague at 10 a.m. local time, a process expected to take up to 90 minutes. The Gambia has asked the court to order reparations and the safe return of refugees. The ruling will be final, but enforcement options are limited and could involve the U.N. Security Council.
Iran widens Gulf attacks as energy agency warns of historic threat
Iran said it targeted a U.S. air base in Kuwait on Wednesday, while Bahrain said it intercepted several attacks and issued shelter alerts. Kuwait said its air defenses intercepted drones. The attacks followed a U.S. strike on a missile-launch site on Iran’s Qeshm Island and Iranian attacks on a U.S. radar installation in Bahrain. The war began with U.S.-Israeli strikes on Iran in February. The International Energy Agency (IEA) said the conflict and disruption to shipping through the Strait of Hormuz now pose the largest threat to energy security in its history. The strait carried about one-fifth of global oil shipments before the war, and the agency warned that consumers increasingly face higher prices and supply shortfalls as other buffers run down. Qatar said its officials met Iranian negotiators on Tuesday to narrow differences, while Iran’s foreign minister also met his Omani counterpart. The U.S. has maintained a naval blockade of Iranian ports.